Immissionsschutzbeauftragter

Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) oder 5. BImSchV, Anhang I, haben nach §§ 53 und 54 einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte mit Beratungsfunktion schriftlich zu bestellen und der Behörde anzuzeigen. Die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Firma und Beauftragtem regeln §§ 55 bis 58 BimSchG. In der entsprechenden Durchführungsverordnung (5. BImschV , Immissionsschutz- und Störfallbeauftragtenverordnung) sind die Anforderungen an die Fach- und Sachkunde des Immissionsschutzbeauftragten festgelegt. Nach § 5 kann die Behörde auf Antrag die Bestellung eines externen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten genehmigen, wenn die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist.

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